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Rundfunkgebühr für alle und frisches ORF-Geld
at >> SPÖ und ÖVP einigten sich auf eine Novelle zum ORF-Gesetz, die im Grunde alle österreichischen Haushalte verpflichtet Rundfunk-Gebühr zu bezahlen ohne Rücksicht darauf ob auch tatsächlich ein Endgerät für den digitalen Empfang von öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Programmen vorhanden ist.
Karlheinz Kopf und Josef Cap sehen damit zwei Fliegen mit einer Klappe erlegt: die Umgehung der Rundfunkgebühr-Pflicht und die Vermeidung eines diesbezüglichen Kontroll-Aufwandes. Überdies bringt dies dem ORF frisches Geld und sichert den beiden Parteien ihren Einfluss auf den Küniglberg.
Gegen diese Küniglberg-Koalition-Kooperation haben klarerweise die Privatsender was und auch die drei Oppositionsparteien im Parlament begehren auf. Grüne, FPÖ und BZÖ stossen sich an dem "Rasenmäher"-Beschluß, der alle Haushalte gleichmacht und den Besitz einer bestimmten Empfanggeräte-Kategorie annimmt und auf verschiedene Nutzungsrealitäten keine Rücksicht mehr nimmt.
Die Politik gibt, die Politik nimmt
Den Privatsendern und konkret dem Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sind die damit durch ÖVP und SPÖ dem ORF zugesicherten zusätzlichen Gebühren-Erlöse ein Dorn im Auge. Sie verzerren, die traditionell ungleiche Wettbewerbssituation im Markt, weiter. Angesichts der unabwägbaren Konjunktur-Entwicklung stärkt die Koalition mit der Overall-Rundfunkgebühr und der greifbaren Gebühren-Erhöhung zur Mitte des kommenden Jahres dem ORF den Rücken und schwächt die werbemarkt-abhängigen Privatsender.
Von "Mehreinnahmen in Höhe von zig Millionen" spricht VÖP-Vorstand Klaus Schweighofer und beschwört gebetsmühlenartig die "eklatante Benachteiligung der Privaten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten".
ATV-Geschäftsführer Ludwig Bauer fordert, den "ORF in seiner kommerziellen Orientierung einzubremsen und auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu fokussieren". Christian Stögmüller, Leiter des Boards Radio im VÖP, wiederholt ebenfalls eine alte Forderung: "Es kann und darf keine Erhöhung der Gebühreneinnahmen des ORF geben, wenn nicht vorher dessen Vermarktungsmöglichkeiten eingeschränkt werden!"
SPÖ und ÖVP leisten mit diesem jüngsten Beschluß sowie mit der Absegnung der ORF-Gebührenerhöhung ihre Scherflein zur Inflation im kommenden Jahr bei. Parallel dazu werden Schuldenbremsen diskutiert und Österreich auf Milliarden-Euro-Sparpakete und eine Solidargemeinschaft, die in diesem Jahrzehnt den Gürtel enger Schnallen muss, beschworen.
Mehr: Parlamentsdirektion - Pro , Kontra - Verband Österreichischer Privatsender
